Libyen Kundgebung

February 21st, 2011 § 1 comment

Edit Noch eine Kundgebung — Morgen, 1530, nochmal vor der Libyschen Botschaft.

Das Folgende bekam ich heute durch einen Verteiler. Ich weiß nichts mehr darüber, aber propagiere es gerne weiter:

Freiheit für Libyen!

Als ein Teil der arabisch sprechenden Völker hier in der Bundesrepublik verfolgen wir mit großer Sorge
alles, was jetzt in unserem Bruderland Libyen geschieht sowohl auf politischer,
wirtschaftlicher, juristischer und konstitutioneller Ebene als auch auf der
Ebene der Sicherheit. Die letzten Ereignisse, soweit sie uns durch die
Nachrichtendienste und andere Medien zur Kenntnis gelangen, sind höchst
erschreckend und verachtungswürdig. Ghaddafi setzt das Militär und ausländische
Berufssoldaten gegen gewaltfreie Demonstranten ein, die sich für Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und
Demokratie versammeln, lässt mit scharfer Munition und von Hubschraubern
aus schießen, setzt Scharfschützen ein, die von Dächern aus auf Kopf, Brust und
Herz von Menschen zielen und sie bei einem Trauermarsch töten. Bis zum heutigen
Tage sind, jedoch unsicheren Nachrichten zufolge, seit Mittwoch, dem 16. 2.
2011, mindestens 1.500 Personen durch
Gewalt gestorben.

Im Sommer vergangenen
Jahres ließ Ghaddafi 1.500 politische Gefangene, die sich im Gefängnis Abu
Salim befanden, erschießen. Sein Sohn Saif ul Islam versuchte dann, die
Angehörigen der Getöteten durch Bestechungsgelder daran zu hindern, dass sie
sich an internationale Menschenrechtsorganisationen wendeten. Er verbot den
Familien, Trauerfeiern abzuhalten.

Ghaddafis Gewaltherrschaft, die seit über 41 Jahren besteht, und sein Terror mit
Unterstützung von weltweiten Terroristengruppen ist der Welt seit langem bekannt,
z. B. bei den Anschlägen auf Lockerbie 1988 und La Belle 1986 etc.

Libyen in ein Gefängnis zu verwandeln und den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu erlauben, jegliche
Form der Freiheit zu unterbinden, wird dem Land sowie dem Volk ungeahnte Katastrophen bereiten.

Auch sind wir der Ansicht, dass das dauernde Ignorieren der Gesetze, die vielen Begünstigungen für die mächtigen Gefolgsleute sowie die ständige Anwendung des Ausnahmegesetzes in seinen unterschiedlichsten
Formulierungen den Menschen in Libyen ihr Recht auf Gerechtigkeit, Entwicklung
und bessere Zukunft rauben.

Wir glauben, dass mit dem Fortbestand des Ausnahmezustands, der Fernhaltung der Gerechtigkeit, den
Begünstigungen einer bestimmten Gruppe von Verwandten und Gefolgsleuten Ghaddafis sowie dem Ausplündern der
libyschen Wirtschaft das Ziel der persönlichen Bereicherung verfolgt wird und damit das Land Stück für Stück ruiniert wird.

Ghaddafi erhält jährlich 37,5 Milliarden Dollar für Erdöl und genau soviel Milliarden für Erdgas. Er
besitzt genug Geld, so dass es dem Volk gut gehen könnte. Stattdessen missbraucht er das Volksvermögen für Terrormaßnahmen oder Besitz und Erwerb von Liegenschaften im Ausland für seine Söhne.

Ghaddafis Versuch der Einschüchterung der zivilgesellschaftlichen Kräfte und der Gewerkschaften mit dem Ziel der
Machterhaltung und der Vererbung der Macht an seine Söhne wird keinen Erfolg haben. Diese Politik wird die Lage in
Libyen komplizierter machen und einen unvermeidbaren Zusammenstoß herbeiführen.

Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands und der daraus resultierenden
Umstände sowie die sofortige Freilassung der noch in Haft sitzenden politischen
Gefangenen.

Wir fordern auch einen friedlichen Machtwechsel und soziale Gerechtigkeit.
Wir lehnen strikt den Staatsterror, die Korruption und Vetternwirtschaft ab.
Hände weg von den zivilgesellschaftlichen Institutionen, Parteien und Gewerkschaften!

Wir versammeln uns

am Montag, dem 21. 02. 2011, um 15:00 Uhr

vor der Libyschen Botschaft
Podbielskiallee 42, U-Bahnhof Podbielskiallee

______-

Liebe Alle,
Morgen, Montag den 21.02.2011 um 15 Uhr findet vor der libyschen Botschaft
eine Kundegebung statt!!!
Bitte bemüht Euch, zahlreich zu kommen. Qadhafi verübt ein Massaker, es
gibt bereits hunderte von Toten – und aus dem Westen scheint sich niemand dazu
äußern zu wollen (wir brauchen ihn ja, um die Flüchtlinge zurückzuhalten…)
Lasst uns bis Freitag Qadhafi loswerden, damit wir uns dann endlich Ali
Abdallah Salih, Bouteflika und Konsorten zuwenden zu können!
Liebe Grüße,
Firas Maraghy und Wiebke Diehl

  • Anonymous

    >Gut.

    http://www.petitiononline.com/Mukhtar1/petition.html

    Stop the Massacre – Save the Libyans

    To: His Excellency Ban Ki Moon, the Secretary General of the United Nations

    The international news organizations are broadcasting atrocities that are being committed against unarmed civilians in Libya that could be considered crimes against humanity.

    This country has been ruled with an iron fist for the past 42 years by the notorious regime of Muammar Gaddafi. While claiming to have a unique form of direct democracy, the regime has never tolerated any dissent, and has carried out many atrocities over the decades it has been in power oppressing its people, including public hangings, long-term imprisonments without trial, and the infamous massacre of 1270 prisoners in the Abusleem prison in Tripoli in 1996. Libya has no constitution, parliament, elections or free press. All political activities and parties are banned.

    The Libyan people have risen in a wide wave of protests since February 15th that are turning into a bloodbath due to the vicious repression of these protests that the rulers of Libya have unleashed on its citizens. Hundreds of deaths and thousands of injuries are being reported, with graphic evidence posted all over the Internet. This has got to stop. Nobody believes the denials and feeble excuses of the Libyan government's representatives.

    We demand that all free world governments and international organizations take immediate action to:

    • Condemn all military actions against civilians all over Libya, and demand that the Libyan regime immediately stop all such actions and stop repression of any free peaceful protests
    • Demand that the Libyan rulers allow international media and international humanitarian organizations free, unhindered and safe access to all parts of the country
    • Demand that the Libyan government resume provision of food, medicines and medical supplies and permit the delivery of such supplies as humanitarian aid to the eastern region of Libya through all border points and airports
    • Immediately put in place an embargo on export of any materiel or equipment of any military or security nature to Libya to limit loss of life and casualties
    • Conduct an International inquiry into recent events and hold all responsible to international Justice.

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